Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Espenau

Bauleitplanung der Gemeinde Espenau

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 31 „Südliches Hopfenfeld“

4. Änderung Flächennutzungsplan
Bekanntmachung Genehmigung FNP
Zusammenfassende Erklärung FNP

Bebauungsplan Nr. 27 „Wohngebiet - Lehringsgrund

Gemäß §5 Hessische Gemeindeordnung und §10 Baugesetzbuch hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Espenau am 04.11.2019 den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

gez. Carsten Strzoda

Bürgermeister

Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung wird im Rathaus der Gemeinde Espenau, Im Ort 1, 34314 Espenau, Zimmer 23 vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an während der folgenden Dienststunden

Montag                                 8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Dienstag                               8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Mittwoch                               8:30 Uhr – 12:30 Uhr

Donnerstag                          8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr

Freitag                                  8:30 Uhr – 12:30 Uhr

sowie nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 05673 999324 zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung ist auch im Internet unter der Adresse www.gemeinde-espenau.de verfügbar.

Hinweis nach § 215 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

§ 215 BauGB

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

(1) Unbeachtlich werden

             1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

             2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

             3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

§ 214 BauGB

Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen;
ergänzendes Verfahren

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

   1. entgegen § 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

   2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a)         bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,

b)         einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,

c)         (weggefallen)

d)         bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,

e)         bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind,

f)          bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder

g)         bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;

   3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, § 9 Abs. 8 und § 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;

   4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

(2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

   1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in § 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;

   2. § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;

   3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;

   4. im Parallelverfahren gegen § 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

(2a) Für Bebauungspläne, die im beschleunigten Verfahren nach § 13a, auch in Verbindung mit § 13b, aufgestellt worden sind, gilt ergänzend zu den Absätzen 1 und 2 Folgendes:

   1. (weggefallen)

   2. Das Unterbleiben der Hinweise nach § 13a Abs. 3 ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich.

   3. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

   4. Die Beurteilung, dass der Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 nicht vorliegt, gilt als zutreffend, wenn das Ergebnis nachvollziehbar ist und durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben nach Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung begründet wird; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.

(3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(4) Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Hinweis nach § 44 (5) BauGB

§ 44

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstücks zu leisten, findet auf die Verzinsung § 99 Abs. 3 Anwendung.

(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Der Gemeindevorstand

- Fachbereich 3 Bauen, Wohnen, Umwelt

 

Nachfolgend sind die Geltungsbereiche des Bebauungsplans Nr. 27 „Wohngebiet - Lehringsgrund“ dargestellt (ohne Maßstab):

Geltungsbereich
Geltungsbreich

 

Teilgeltungsbereich 1
Teilgeltungsbreich1

 

Teilgeltungsbereich 2 und 3
Geltungsbreich2u3

 


  B-Plan Nr. 27 "Lehringsgrund"
Bebauungsplan
Begründung
Zusammenfassende Erklärung


Bauleitplanung der Gemeinde Espenau
Bebauungsplan Nr. 30 „Bahnhofstraße 39-41“

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 18.03.2019 beschlossen den Bebauungsplan Nr. 30 „Bahnhofstraße 39-41“ gemäß §2 (1) BauGB aufzustellen und eine Veränderungssperre nach § 14 (1) BauGB  für diesen Bereich zu erlassen.

Zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Planbereich wird eine Veränderungssperre mit folgendem Inhalt beschlossen:

  • Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dürfen nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
  • Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.

Espenau, den 19.03.2019             Der Gemeindevorstand der Gemeinde Espenau

                                                               gez. Strzoda, Bürgermeister

Grafik Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 30 Bahnhofstr. 39-41 (PDF)

 


 

Espenau verfügt über eine hervorragende Infrastruktur.
Von unserem Bahnhof, der bequem in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar ist, gelangen Sie alle 30 Minuten mit der Regiotram nach Kassel. Aber auch mit dem eigenen PKW gelangen Sie über die B7 schnell und unproblematisch in das Oberzentrum.
Zusätzlich bieten wir in Espenau einen kostenlosen Innerortsverkehr an, der alle wichtigen Punkte ansteuert.
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Wir freuen uns auf Sie!


Eintragung in die Baubewerberliste nimmt Jonathan Albrecht vor. Kontaktdaten siehe unten.


Bewerbungen für die Grundstücke können schriftlich beim Bauamt der Gemeinde Espenau eingereicht werden. 

Ihre Ansprechpartner sind:

zu Fragen der Bebaubarkeit

Christian Steltmann

Fachbereich Bauen, Wohnen und Umwelt
Telefon: 05673 9993-24

E-Mail : Christian Steltmann

zu Fragen zum
Kaufvertrag

Jonathan Albrecht

Fachbereich Bauen, Wohnen und Umwelt
Telefon: 05673 9993-25

E-Mail : Jonathan Albrecht

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